Ilham Tohti*, ein ehemaliger uigurischer Wirtschaftsprofessor an der Pekinger Minzu-Universität, der kürzlich von der Zeitung The Guardian als „Chinas Mandela“ bezeichnet wurde, wurde am 14. Januar 2014 wegen Anstiftung zu Separatismus, ethnischem Hass und Unterstützung terroristischer Aktivitäten verhaftet. Dies kritisierte die chinesische Regierungspolitik offen. Das zweitägige Gerichtsverfahren fand am 17. und 18. September 2014 statt und führte zu seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft führte. Seine Verurteilung war ein großer Schock für viele Beobachter, Freunde und Organisationen im In- und Ausland, die Ilham aufgrund seines herausragenden, einschüchternden und vor allem aktiven Einsatzes für die Autonomie und die sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte der ethnischen Minderheit der Uiguren unterstützt hatten. Die Uiguren sind eine turksprachige und in der Regel muslimische Gruppe, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang-Uigurien (nachfolgend XUAR) lebt. Ilham wurde als „das Gewissen des uigurischen Volkes“ beschrieben.
Hintergrund
Ilhams Aktivismus begann 1994, als er damit anfing, über die von Uiguren in der XUAR erlittenen Rechtsverletzungen zu schreiben. Im Jahr 2006 verlagerte er seine Aufmerksamkeit ins Internet, als er zusammen mit anderen Wissenschaftlern die Website Uyghur Online unter uighurbiz.org gründete. Bei der Website handelte es sich um eine chinesischsprachige Plattform, die die anhaltende Spaltung zwischen der uigurischen Minderheit und den Han-Chinesen überbrücken sollte. Die Plattform diente im Wesentlichen als ein Ort, an dem Ilham der Stimme der Uiguren im In- und Ausland Gehör verschaffen konnte. Sie befasste sich mit der Notlage der Uiguren, die sich von der allgemeinen Gesellschaft vernachlässigt und von der chinesischen Regierung in Bezug auf die sozioökonomische Entwicklung vergessen fühlten. Ilham lud die Han auf eine offene, friedliche und rationale Plattform ein, um ihre unterschiedlichen Ansichten zu diskutieren und zu erörtern, denn, wie er betonte, seien die Han nicht die Feinde der Uiguren, trotz ihrer diskriminierenden und oft gewalttätigen Haltung ihnen gegenüber.
Auf seiner Website sprach sich Ilham für eine friedlichen und integrative Herangehensweise aus und rief nicht ein einziges Mal zur Gewalt auf oder ermutigte dazu. Er hütete sich davor, mit staatlichen Gesetzen oder grundlegenden Vereinbarungen, die in der Zivilgesellschaft existieren, in Konflikt zu geraten. Die Website zog jedoch allmählich den Zorn der chinesischen Regierung auf sich, die die Website im Juni 2008 vor den Olympischen Spielen in China zum ersten Mal stillegte. Die Regierung begründete diese Aktion damit, dass die Website Verbindungen zu so genannten uigurischen Extremisten im Ausland propagiere. Bei den großen ethnischen Unruhen in Ürümqi, der Hauptstadt der XUAR, und den Terroranschlägen am 5. Juli 2009, die durch eine aggressivere Auslegung des Islams inspiriert waren, wurden etwa 200 Menschen getötet, 18.000 festgenommen und 34 bis 37 Personen verschwanden. Daraufhin sprach Ilham offen über den Vorfall und veröffentlichte die Namen und Gesichter der Verschwundenen, was schließlich zu seinem Hausarrest und später am 14. Juli zu einer etwa fünfwöchigen Isolationshaft führte, bis er auf internationalen Druck hin freigelassen wurde. Ein weiterer entscheidender Moment fand statt, als Ilham und seine Tochter Jewher am Flughafen waren, um ein Flug mit Ziel in die USA zu besteigen, da Ilham eine Stelle als Gastwissenschaftler an der Indiana University antreten sollte. Er wurde von den Behörden angehalten, geschlagen und festgehalten und musste mit ansehen, wie Jewher allein einen Platz in dem Flieger in die USA bekam.
Dieser Vorfall markierte den Gipfelpunkt von Ilhams Geschichte. Im Oktober 2013 verunglückte eine uigurische Familie mit ihrem Jeep auf der Jingshui-Brücke des Tiananmen Platzes, die in Brand gesetzt worden war. Die chinesische Regierung bezeichnete dies als Terroranschlag, was dazu führte, dass Ilham in den ausländischen Medien Großbritanniens, Frankreichs und der USA immer bekannter wurde. Am 2. November wurde Ilhams Auto von „politischen Aktivisten“ gerammt, als er auf dem Weg zum Flughafen war, um seine Mutter abzuholen. Die Behörden setzten Gewalt und Einschüchterung ein und drohten seiner Familie mit dem Tod, falls er nicht aufhöre, mit ausländischen Medien zu konversieren. Unter dem Druck, der auf Ilham ausgeübt wurde, damit er sich nicht mehr zu Wort meldete, begann er, gegenüber seinen Freunden seine Sorgen um seine Sicherheit zu äußern. In einer telefonischen Erklärung gegenüber Mihray Abdilim, einem Reporter des Uigurischen Dienstes von Radio Free Asia, erklärte er, dass die Überwachung durch Agenten der Staatssicherheit zugenommen habe und er das Gefühl habe, dass seine Stimme bald zum Schweigen gebracht würde. Aus dieser Sorge heraus bat er darum, dass seine letzten Worte aufgezeichnet und erst nach seiner Verhaftung veröffentlicht werden sollten.
Verhaftung, Verstöße und ein Schauprozess
Im Januar 2014 stürmten rund 20 Polizeibeamte Ilhams Wohnung in Peking und schlugen ihn vor den Augen seiner beiden Kinder im Kleindkind Alter. Sie nahmen ihn in Gewahrsam und legten seine Website dauerhaft still. Am folgenden Tag erklärte Hong Lei, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass er „auf kriminelle Weise festgenommen“ worden sei. Die Anklagepunkte für seine Verhaftung wurden im Februar bekanntgegeben, als das Büro für öffentliche Sicherheit seine formelle Verhaftung wegen „Separatismus“ (ein vager Begriff, auf den die Todesstrafe verhängt wird) und wegen der Anwerbung von Anhängern auf seiner Website bekanntgab.
Seine Verhaftung löste eine Welle der Unterstützung für Ilham aus, da er sich deutlich gegen die Forderung nach Unabhängigkeit der XUAR ausgesprochen hatte und sich für den Verbleib der Region bei China aussprach. Die Website Foreign Policy veröffentlichte ihre Analyse mehrerer zwischengespeicherter Artikel Ilhams, die Teil seines Beweismaterials waren, und fand nirgends eine direkte oder indirekte Äußerung zu Separatismus oder Unabhängigkeit. Ilham wurde fünf Monate lang an einem nicht genannten Ort festgehalten, ihm wurde jeglicher Kontakt zu Familie oder Freunden verwehrt und er durfte seinen Anwalt Li Fangping erst am 26. Juni treffen. Li berichtete, dass Ilham in den ersten 20 Tagen seiner Haft dadurch entkräftet war, weil er gefesselt wurde. Des weiteren wurde ihm in den ersten zehn Tagen im März Halal-Essen verweigert. Diese Handlungen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht zu bezeichnen und fallen höchstwahrscheinlich unter den Bereich der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Viele glauben und befürchten, dass Ilham möglicherweise gefoltert worden ist.
Ilham sah erst nach acht Monaten, die er damit verbracht hatte, in einem übereilten und unfairen Gerichtsprozess für sich zu kämpfen, seine Familie wieder. Er wurde am 23. September für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, bestreitet aber alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.Während des Prozesses behauptete die Staatsanwaltschaft, dass Ilham in seinem Unterricht Terroristen als Helden darstelle, die „uigurische Frage“ internationalisiere und sich auf Zeugenaussagen von Schülern stütze, von denen angenommen wird, dass sie erzwungen wurden. Einige Studenten wurden nach Ilhams Verhaftung zwangsläufig einer Leibesvisitation unterzogen und inhaftiert. Einige von ihnen blieben lange Zeit verschwunden. Dies unterstreicht den Versuch der Staatsanwaltschaft, einen belastenden Fall zu konstruieren, in dem behauptet wird, Ilham sei nicht die friedliche Person, als die er sich ausgibt, sondern eine Gefahr in den Augen der chinesischen Sicherheitsbehörden. Deswegen solle er durch eine Inhaftierung zum Schweigen gebracht werden.
Hinter den Kulissen seines Kampfes
Doch worum geht es im Fall von Ilham Tohti wirklich? Spannungen zwischen Uiguren und Han gibt es seit der Gründung der Volksrepublik China (VRC), die von Zeit zu Zeit in Unruhen ausbrechen und somit eine härtere Politik gegen Uiguren auslösten, insbesondere nachdem Xi Jinping im März 2013 die Regierung übernahm und später im Dezember desselben Jahres den „großen strategischen Plan“ für die XUAR vorstellte. Im Bezug auf diesen Plan äußerte Ilham Tohti das Bedenken, dass der Druck auf die Uiguren zunehmen würde. Die chinesische Regierung bezeichnete dieses Thema als die „uigurische Frage“ oder das „Xinjiang-Problem“ und versuchte dieses durch einen Sinifizierungsprozess zu lösen, der seit vielen Jahrhunderten in der chinesischen Geschichte existiert und eher die Assimilation als die Integration fördert. Später ermutigte China die Han-Chinesen durch Richtlinien, die die Han gegenüber den Uiguren bevorzugte, dazu, in die Region einzuwandern, was zu einem Ungleichgewicht in der sozioökonomischen Entwicklung führte. Ilham wurde Opfer von Chinas Zensurtechnologien und -gesetzen, wo heute selbst ein einziger Beitrag auf der App Sina Weibo (ähnlich wie Twitter) seinen Verfasser ins Gefängnis bringen kann, wenn er die chinesische Regierung zu kritisieren scheint. Ilhams Inhaftierung beweist, dass die chinesische Regierung die Brücke zwischen den Uiguren und den Han nicht anerkennt. Als Reaktion auf den angeblichen Terroranschlag der Uiguren auf Han-Chinesen im Bahnhof von Kunming im März 2014 rief die Regierung einen “Volkskrieg gegen den Terror” aus und nahm das ganze Jahr 2014 über Wissenschaftler, Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsanwälte ins Visier. Der unterschwellige Widerspruch besteht darin, dass das Internet das wichtigste Instrument ist, das Menschen über geographische, soziale, kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg miteinander verbindet und über das ein Großteil des heutigen Handels und der Kommunikation abgewickelt wird. Stattdessen blockiert die “Große Firewall” der chinesischen Regierung den Konsum ausländischer Inhalte in China. Sie nutzt das Internet als knüppelhartes Instrument zur Zensur und Kontrolle digitaler Inhalte entsprechend der erwünschten Darstellung des Images, der Interessen und der Politik Chinas, indem sie die Verbreitung von „Gerüchten“ im Internet kriminalisiert und eine Vorregistrierung für jedes Online-Konto vorschreibt, das politische Meinungen oder Äußerungen verbreitet.
Als Autor dieses Artikels und zusammen mit meinen Kollegen bei Broken Chalk fühle ich mich der tragischen Geschichte Ilham Tohtis und vielen anderen wie ihm sehr verbunden, da auch ich einen persönlichen Blog führe, in dem ich meine Sorgen über das aktuelle Weltgeschehen anspreche. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es Ilham in seinem „Brücken-Blog“ getan hat, ist kein Verbrechen und sollte Ilham nicht zu Unrecht als Unterstützer des Terrorismus, als Drogenhändler, als Waffenverkäufer oder als amerikanischen Agenten abstempeln. Er hat wirklich versucht, Uiguren und Han dazu zu bringen, miteinander ins Gespräch zu kommen, ihre Unterschiede zu überwinden und sich als gemeinsames Volk zu vereinen. Er wählte friedliche und sachkundige Wege, um andere über die Uiguren aufzuklären, und widersetzte sich damit dem Narrativ, welches die Uiguren als Terroristen, bösartig, und bedrohend für die Sicherheit des Ethos oder die Basis der chinesischen Gesellschaft darstellt. Stattdessen wurde er zu einem politischen Märtyrer für die ethnischen Uiguren in der XUAR. Ilham erhielt zahlreiche Auszeichnungen für die Verteidigung und Ausweitung der Menschenrechte und Freiheiten und wurde zu einem Leuchtturm, der seit 2017 und weiterhin Licht auf die prekäre Situation der Uiguren in Chinas Internierungslagern wirft, wo zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Form von Schlägen, Folter, Vergewaltigungen, Tötungen, Zwangsarbeit und der Sterilisierung von uigurischen Frauen begangen werden.
Letztendlich wird Ilham Tohti als sachkundig und mutig in Erinnerung bleiben und als eine Person, die mit Tatkraft und Entschlossenheit für die ethnischen Uiguren kämpfte und trotz der Ungerechtigkeit und Einschüchterung durch die chinesischen Behörden seinen Kopf nicht hängen ließ.
* Um mehr über Ilham Tohti zu erfahren, gibt es eine neue Publikation mit dem Titel ‘We Uyghurs Have No Say: An Imprisoned Writer Speaks’ (Verso Books)- ‘Wir Uiguren haben nichts zu sagen: Ein inhaftierter Schriftsteller spricht’. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Essays und Artikeln, die Ilham vor seiner Inhaftierung verfasst hat. Eine Taschenbuch- und eine eBook-Version sind erhältlich unter: https://bit.ly/3wiP6Mv
Text original: https://brokenchalk.org/ilham-tohti-an-activist-smiling-in-the-face-of-injustice/
Von Karl Baldacchino
Bearbeitet von Olga Ruiz Pilato
Übersetzt von Vivien Kretz
Sources:
[i] Kennedy, H. (2022) ‘We Uyghur’s Have No Say by Ilham Tohti Review – A People Ignored’. The Guardian. Available online from: https://www.theguardian.com/books/2022/mar/09/we-uyghurs-have-no-say-ilham-tohti-review-background-genocide-china [Accessed on 20/03/2022].
[ii] Makinen, J. (2014) ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’. Los Angeles Times. Available online from: https://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-china-detention-professor-20140117-story.html#axzz2qljh0LfJ [Accessed on 19/03/2022]; see also Wong, E. (2014) ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’. The New York Times. Available online from: https://www.nytimes.com/2014/09/18/world/asia/separatism-trial-of-ilham-tohti-uighur-scholar-begins-in-china.html?_r=0 [Accessed on 19/03/2022]; see also Wertime, D. (2014) ‘An Internet Where Nobody Says Anything’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/reporting-opinion/media/internet-where-nobody-says-anything [Accessed on 19/03/2022]; see also Amnesty International, ‘Academicus Ilham Tohti: Levenslang Gevangengezet’. Available online from: https://www.amnesty.nl/wat-we-doen/themas/sport-en-mensenrechten/ilham-tohti [Accessed on 19/03/2022]; see also Denyer, S. & Rauhala, E. (2016) ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’. The Washington Post. Available online from: https://www.washingtonpost.com/world/to-beijings-dismay-jailed-uighur-scholar-wins-human-rights-award/2016/10/11/d07dff8c-8f85-11e6-81c3-fb2fde4e7164_story.html [Accessed on 19/03/2022]; see also PEN America, ‘Ilham Tohti’. Available online from: https://pen.org/advocacy-case/ilham-tohti/ [Accessed on 19/03/2022].
[iii] Woeser, T. (2009) ‘Interview with Uyghur Scholar Ilham Tohti’. YouTube. Available online from: https://www.youtube.com/watch?v=aQT0iN1nMk8 [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also Johnson, I. (2014) ‘”They Don’t Want Moderate Uighurs”’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/library/nyrb-china-archive/they-dont-want-moderate-uighurs [Accessed on 19/03/2022].
[iv] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’; see also Tom Lantos Human Rights Commission, ‘Ilham Tohti’. United States Congress. Available online from: https://humanrightscommission.house.gov/defending-freedom-project/prisoners-by-country/China/Ilham%20Tohti#:~:text=Biography%3A%20Ilham%20Tohti%20is%20a,regional%20autonomy%20laws%20in%20China. [Accessed on 19/03/2022].
[v] ) ‘Interview With Uyghur Scholar Ilham Tohti’; see also PEN America (2014) ‘Ilham Tohti: 2014 PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award Winner’. YouTube. Available online from: https://www.youtube.com/watch?v=gm6YLWrnKPw [Accessed 19/03/2022].
[vi] Ibid.
[vii] ‘Ilham Tohti’. United States Congress; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.
[viii] known as 7/5 due to it being a sensitive date in China
[ix] ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also Tohti, I. (2013) ‘The Wounds of the Uyghur People Have Not Healed’. Radio Free Asia. Available online from: https://www.rfa.org/english/commentaries/wounds-07052013134813.html [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’.
[x] PEN America, ‘Ilham Tohti’.
[xi] Ibid.; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also Tohti, I. (2013) ‘Uyghur Scholar Tohti Speaks About His Concerns Before Detention’. Radio Free Asia. Available online from: https://www.rfa.org/english/news/uyghur/interview-02072014182032.html [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’.
[xii] ‘Uyghur Scholar Tohti Speaks About His Concerns Before Detention’; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’.
[xiii] PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’; see also ‘Ilham Tohti’. United States Congress; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.
[xiv] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’
[xv] Ibid.; see also ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’; see also Cao, Y. (2014) ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/reporting-opinion/china-2014-through-eyes-human-rights-advocate [Accessed on 20/03/2022].
[xvi] ‘Academicus Ilham Tohti: Levenslang Gevangengezet’; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’.
[xvii] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’.
[xviii] PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also European Foundation for South Asia Studies, ‘Language, Religion, and Surveillance: A Comparative Analysis of China’s Governance Models in Tibet and Xinjiang’. Available online from: https://www.efsas.org/publications/study-papers/comparative-analysis-of-governance-models-in-tibet-and-xinjiang/ [Accessed on 20/03/2022].
[xix] Ibid.; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.
[xx] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’.
[xxi] Ibid.
[xxii] Ilham Tohti is the recipient of PEN America’s 2014 PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award, the 2016 Martin Ennals Award for human rights defenders who show deep commitment and face great personal risk, Liberal International’s 2017 Prize for Freedom, was nominated in 2019 and 2020 for the Nobel Peace Prize, and awarded in 2019 Freedom Award by Freedom House, the Vaclav Havel Human Rights Prize by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), and the Sakharov Prize for Freedom of Thought.
[xxiii] ‘We Uyghur’s Have No Say by Ilham Tohti Review – A People Ignored’; see also ‘Academicus Ilham Tohti.
*copertă: https://www.omct.org/fr/ressources/declarations/ilham-tohti-2016-martin-ennals-award-laureate-for-human-rights-defender
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