An diesem historischen 29. November, dem 76. Jahrestag des UN-Teilungsplans in Palästina, muss die Welt sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren und sein grundlegendes Recht auf Widerstand gegen die Besatzung und auf Selbstbestimmung anerkennen. An diesem erschütternden Internationalen Tag der Solidarität mit den Menschen aus Palästina erhebt Broken Chalk nicht nur seine Stimme, sondern setzt sich besonders für die Vereinigung des palästinensischen Volkes in einem souveränen Gebiet und für eine harmonische Lösung des seit 75 Jahren andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Heute im Jahr 1947 verabschiedeten die UN den Teilungsplan, der die Vision eines jüdischen und eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als internationaler Zone, “corpus separatum”, entwarf. Dieser historische Beschluss legte den Grundstein für eine Zwei-Staaten-Lösung, die auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gemäß Artikel 1 (2) der UN-Charta beruht.1
Angesichts der jüngsten Ereignisse schließt sich Broken Chalk der Aussage von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an. Guterres betonte, dass die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober “nicht in einem Vakuum stattgefunden haben”, sondern mit dem 75-jährigen Kampf um Selbstbestimmung und dem Widerstand gegen die israelische Besatzung verwoben sind..2 Seit dem jüngsten Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen über 12.000 Zivilisten getötet, darunter mehr als 5000 Kinder.3 Der Gazastreifen ist zu einem Kinderfriedhof geworden”, so UN-Generalsekretär Guterres4
Broken Chalk sieht besondere Relevanz in der Förderung des politischen Dialogs zwischen den beiden Parteien, um eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Wir sehen die Dringlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, und sind überzeugt, dass der Weg zu echter Selbstbestimmung für Palästinenser von seinen Grundsätzen aufgerollt werden muss. Nur durch vollständige Unabhängigkeit ist es der palästinensischen Zivilgesellschafft möglich, einen eigenen Staat, frei von äußerlichen Zwängen durch Israel oder die internationale Gemeinschaft, aufzubauen und zu entwickeln.
An diesem Tag, dem 29. November, ist es unerlässlich, weiter die Dringlichkeit einer Zweistaatenlösung in den Vordergrund zu stellen, wie auch ein Umfeld zu fördern, das sowohl Palästinensern als auch Israelis Unabhängigkeit und Souveränität zuspricht. Eine Wiedervereinigung der im Westjordanland und im Gazastreifen lebenden Palästinenser muss als dauerhafte Lösung im Rahmen der politischen Verpflichtungen Israels und des kollektiven Bewusstseins der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Die bestehende Spaltung der Palästinenser in diesen beiden Gebieten behindert die Verwirklichung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Außerdem bestehen weiterhin Probleme mit illegalen Siedlungen im Westjordanland und der offensichtlich stagnierenden internationalen Autorität Palästinas (PA).
Broken Chalk erkennt das legitime Recht Israels an, sich gegen eine terroristische Organisation zu verteidigen, die sich die Zerschlagung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings unterstreicht Broken Chalk gleichzeitig die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrecht, wobei der Schwerpunkt auf der Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen liegt5 Bei der Verurteilung des verwerflichen Angriffs der Hamas, ist es von entscheidender Bedeutung, die Diskrepanz in Israels Vorgehen hervorzuheben. Die Palästinenser im Gazastreifen erleben eine kollektive Bestrafung für die Aktionen der Hamas, was Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion aufwirft. Die von den israelischen Streitkräften angewandten Methoden scheinen nicht mit den angestrebten Zielen übereinzustimmen. Dies wird besonders durch das alarmierende Ungleichgewicht zwischen den Opferzahlen deutlich – für jeden verlorenen israelischen Zivilisten, starben in Verhältnis 10 Palästinenser.6 In diesem komplexen Umfeld setzt sich Broken Chalk für ein maßvolles und verhältnismäßiges Vorgehen ein, das die Grundsätze des Völkerrechts respektiert und die Rechte und das Leben aller von dem Konflikt Betroffenen schützt.
Die jüngsten Angriffe haben den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung einen schweren Schlag versetzt. Berichten zufolge droht den Palästinensern im Gazastreifen inmitten der laufenden Verhandlungen die Vertreibung in den ägyptischen Sinai.7 Es ist von entscheidender Bedeutung, die Herausforderungen, mit denen der Gazastreifen konfrontiert ist, öffentlich zu machen. Dabei behindern Einschränkungen der territorialen, wirtschaftlichen- und Grenzkontrolle die Auslebung der Autonomie. Broken Chalk verurteilt die gemeldete Umsiedlung von Palästinensern in den südlichen Gazastreifen und fordert alle beteiligten Parteien aus, der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts Vorrang einzuräumen.8
Im Einklang mit der Mission von Broken Chalk, Bildung allgemein zugänglich zu machen, verurteilen wir den katastrophalen Angriff auf die al-Fakhoora-Schule, die vom UNRWA betrieben wird, stark. 9 Der Angriff auf Bildungseinrichtungen untergräbt das Grundrecht auf Bildung für alle und beeinträchtigt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für die Palästinenser. Kinder sind die Zukunft unserer Welt und die internationale Gemeinschaft muss alles Notwendige tun, um Angriffe auf Flüchtlingslager und Schulen zu verhindern und den weiteren Verlust von Menschenleben unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu stoppen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit anderen NGOs eine Spendenkampagne als Soforthilfe für die Betroffenen in Gaza zu starten.
Während wir an diesem bedeutenden Tag in Solidarität mit den Palästinensern zusammenstehen, ruft Broken Chalk die internationale Gemeinschaft auf, ihr Engagement für eine gerechte und dauerhafte Lösung zu erneuern, die die Rechte und Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis respektiert. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine Überarbeitung des UN-Teilungsplans, in dem beide Seiten das Recht auf Selbstbestimmung anerkennen.
Broken Chalk teilt dies mit gebührendem Respekt mit.
Gezeichnet,
Broken Chalk
Übersetzt von Luzi Maj Leonhardt aus dem Originalbeitrag auf Englisch
References
1 https://www.un.org/securitycouncil/content/purposes-and-principles-un-chapter-i-un-charter#rel1
2 https://www.politico.eu/article/israel-united-nations-antonio-guterres-hamas-attack-vacuum-comments/
3 https://www.aljazeera.com/news/2023/11/18/israeli-air-strikes-kill-28-palestinians-in-southern-gaza#:~:text=Since October 7, more than,to about 2.3 million people.
4 https://www.dci-palestine.org/4237_palestinian_children_killed_as_gaza_becomes_graveyard_for_children
5 https://guide-humanitarian-law.org/content/article/3/proportionality/
6 https://www.youtube.com/watch?v=9jsJYHuGPms
7 https://www.timesofisrael.com/intelligence-ministry-concept-paper-proposes-transferring-gazans-to-egypts-sinai/
8 https://edition.cnn.com/2023/11/08/world/palestinians-fleeing-south-gaza-city-unbearable-situation/index.html
9 https://www.wionews.com/world/at-least-50-killed-in-israeli-airstrikes-on-al-fakhoora-school-in-gazas-jabalia-refugee-camp-660179