Ilham Tohti: Ein Aktivist, der der Ungerechtigkeit ins Gesicht lacht

Ilham Tohti*, ein ehemaliger uigurischer Wirtschaftsprofessor an der Pekinger Minzu-Universität, der kürzlich von der Zeitung The Guardian als „Chinas Mandela“ bezeichnet wurde, wurde am 14. Januar 2014 wegen Anstiftung zu Separatismus, ethnischem Hass und Unterstützung terroristischer Aktivitäten verhaftet. Dies kritisierte die chinesische Regierungspolitik offen. Das zweitägige Gerichtsverfahren fand am 17. und 18. September 2014 statt und führte zu seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft führte. Seine Verurteilung war ein großer Schock für viele Beobachter, Freunde und Organisationen im In- und Ausland, die Ilham aufgrund seines herausragenden, einschüchternden und vor allem aktiven Einsatzes für die Autonomie und die sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte der ethnischen Minderheit der Uiguren unterstützt hatten. Die Uiguren sind eine turksprachige und in der Regel muslimische Gruppe, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang-Uigurien (nachfolgend XUAR) lebt. Ilham wurde als „das Gewissen des uigurischen Volkes“ beschrieben.

Hintergrund

Ilhams Aktivismus begann 1994, als er damit anfing, über die von Uiguren in der XUAR erlittenen Rechtsverletzungen zu schreiben. Im Jahr 2006 verlagerte er seine Aufmerksamkeit ins Internet, als er zusammen mit anderen Wissenschaftlern die Website Uyghur Online unter uighurbiz.org gründete. Bei der Website handelte es sich um eine chinesischsprachige Plattform, die die anhaltende Spaltung zwischen der uigurischen Minderheit und den Han-Chinesen überbrücken sollte.  Die Plattform diente im Wesentlichen als ein Ort, an dem Ilham der Stimme der Uiguren im In- und Ausland Gehör verschaffen konnte. Sie befasste sich mit der Notlage der Uiguren, die sich von der allgemeinen Gesellschaft vernachlässigt und von der chinesischen Regierung in Bezug auf die sozioökonomische Entwicklung vergessen fühlten. Ilham lud die Han auf eine offene, friedliche und rationale Plattform ein, um ihre unterschiedlichen Ansichten zu diskutieren und zu erörtern, denn, wie er betonte, seien die Han nicht die Feinde der Uiguren, trotz ihrer diskriminierenden und oft gewalttätigen Haltung ihnen gegenüber. 

Auf seiner Website sprach sich Ilham für eine friedlichen und integrative Herangehensweise aus und rief nicht ein einziges Mal zur Gewalt auf oder ermutigte dazu. Er hütete sich davor, mit staatlichen Gesetzen oder grundlegenden Vereinbarungen, die in der Zivilgesellschaft existieren, in Konflikt zu geraten. Die Website zog jedoch allmählich den Zorn der chinesischen Regierung auf sich, die die Website im Juni 2008 vor den Olympischen Spielen in China zum ersten Mal stillegte. Die Regierung begründete diese Aktion damit, dass die Website Verbindungen zu so genannten uigurischen Extremisten im Ausland propagiere. Bei den großen ethnischen Unruhen in Ürümqi, der Hauptstadt der XUAR, und den Terroranschlägen am 5. Juli 2009, die durch eine aggressivere Auslegung des Islams inspiriert waren, wurden etwa 200 Menschen getötet, 18.000 festgenommen und 34 bis 37 Personen verschwanden. Daraufhin sprach Ilham offen über den Vorfall und veröffentlichte die Namen und Gesichter der Verschwundenen, was schließlich zu seinem Hausarrest und später am 14. Juli zu einer etwa fünfwöchigen Isolationshaft führte, bis er auf internationalen Druck hin freigelassen wurde. Ein weiterer entscheidender Moment fand statt, als Ilham und seine Tochter Jewher am Flughafen waren, um ein Flug mit Ziel in die USA zu besteigen, da Ilham eine Stelle als Gastwissenschaftler an der Indiana University antreten sollte. Er wurde von den Behörden angehalten, geschlagen und festgehalten und musste mit ansehen, wie Jewher allein einen Platz in dem Flieger in die USA bekam.  

Dieser Vorfall markierte den Gipfelpunkt von Ilhams Geschichte. Im Oktober 2013 verunglückte eine uigurische Familie mit ihrem Jeep auf der Jingshui-Brücke des Tiananmen Platzes, die in Brand gesetzt worden war. Die chinesische Regierung bezeichnete dies als Terroranschlag, was dazu führte, dass Ilham in den ausländischen Medien Großbritanniens, Frankreichs und der USA immer bekannter wurde. Am 2. November wurde Ilhams Auto von „politischen Aktivisten“ gerammt, als er auf dem Weg zum Flughafen war, um seine Mutter abzuholen. Die Behörden setzten Gewalt und Einschüchterung ein und drohten seiner Familie mit dem Tod, falls er nicht aufhöre, mit ausländischen Medien zu konversieren. Unter dem Druck, der auf Ilham ausgeübt wurde, damit er sich nicht mehr zu Wort meldete, begann er, gegenüber seinen Freunden seine Sorgen um seine Sicherheit zu äußern. In einer telefonischen Erklärung gegenüber Mihray Abdilim, einem Reporter des Uigurischen Dienstes von Radio Free Asia, erklärte er, dass die Überwachung durch Agenten der Staatssicherheit zugenommen habe und er das Gefühl habe, dass seine Stimme bald zum Schweigen gebracht würde. Aus dieser Sorge heraus bat er darum, dass seine letzten Worte aufgezeichnet und erst nach seiner Verhaftung veröffentlicht werden sollten. 

Verhaftung, Verstöße und ein Schauprozess

Im Januar 2014 stürmten rund 20 Polizeibeamte Ilhams Wohnung in Peking und schlugen ihn vor den Augen seiner beiden Kinder im Kleindkind Alter. Sie nahmen ihn in Gewahrsam und legten seine Website dauerhaft still. Am folgenden Tag erklärte Hong Lei, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass er „auf kriminelle Weise festgenommen“ worden sei. Die Anklagepunkte für seine Verhaftung wurden im Februar bekanntgegeben, als das Büro für öffentliche Sicherheit seine formelle Verhaftung wegen „Separatismus“ (ein vager Begriff, auf den die Todesstrafe verhängt wird) und wegen der Anwerbung von Anhängern auf seiner Website bekanntgab. 

Seine Verhaftung löste eine Welle der Unterstützung für Ilham aus, da er sich deutlich gegen die Forderung nach Unabhängigkeit der XUAR ausgesprochen hatte und sich für den Verbleib der Region bei China aussprach. Die Website Foreign Policy veröffentlichte ihre Analyse mehrerer zwischengespeicherter Artikel Ilhams, die Teil seines Beweismaterials waren, und fand nirgends eine direkte oder indirekte Äußerung zu Separatismus oder Unabhängigkeit. Ilham wurde fünf Monate lang an einem nicht genannten Ort festgehalten, ihm wurde jeglicher Kontakt zu Familie oder Freunden verwehrt und er durfte seinen Anwalt Li Fangping erst am 26. Juni treffen. Li berichtete, dass Ilham in den ersten 20 Tagen seiner Haft dadurch entkräftet war, weil er gefesselt wurde. Des weiteren wurde ihm in den ersten zehn Tagen im März Halal-Essen verweigert. Diese Handlungen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht zu bezeichnen und fallen höchstwahrscheinlich unter den Bereich der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Viele glauben und befürchten, dass Ilham möglicherweise gefoltert worden ist. 

Ilham sah erst nach acht Monaten, die er damit verbracht hatte, in einem übereilten und unfairen Gerichtsprozess für sich zu kämpfen, seine Familie wieder. Er wurde am 23. September für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, bestreitet aber alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.Während des Prozesses behauptete die Staatsanwaltschaft, dass Ilham in seinem Unterricht Terroristen als Helden darstelle, die „uigurische Frage“ internationalisiere und sich auf Zeugenaussagen von Schülern stütze, von denen angenommen wird, dass sie erzwungen wurden. Einige Studenten wurden nach Ilhams Verhaftung zwangsläufig einer Leibesvisitation unterzogen und inhaftiert. Einige von ihnen blieben lange Zeit verschwunden. Dies unterstreicht den Versuch der Staatsanwaltschaft, einen belastenden Fall zu konstruieren, in dem behauptet wird, Ilham sei nicht die friedliche Person, als die er sich ausgibt, sondern eine Gefahr in den Augen der chinesischen Sicherheitsbehörden. Deswegen solle er durch eine Inhaftierung zum Schweigen gebracht werden.

Hinter den Kulissen seines Kampfes

Doch worum geht es im Fall von Ilham Tohti wirklich? Spannungen zwischen Uiguren und Han gibt es seit der Gründung der Volksrepublik China (VRC), die von Zeit zu Zeit in Unruhen ausbrechen und somit eine härtere Politik gegen Uiguren auslösten, insbesondere nachdem Xi Jinping im März 2013 die Regierung übernahm und später im Dezember desselben Jahres den „großen strategischen Plan“ für die XUAR vorstellte. Im Bezug auf diesen Plan äußerte Ilham Tohti das Bedenken, dass der Druck auf die Uiguren zunehmen würde. Die chinesische Regierung bezeichnete dieses Thema als die „uigurische Frage“ oder das „Xinjiang-Problem“  und versuchte dieses durch einen Sinifizierungsprozess zu lösen, der seit vielen Jahrhunderten in der chinesischen Geschichte existiert und eher die Assimilation als die Integration fördert. Später ermutigte China die Han-Chinesen durch Richtlinien, die die Han gegenüber den Uiguren bevorzugte, dazu, in die Region einzuwandern, was zu einem Ungleichgewicht in der sozioökonomischen Entwicklung führte. Ilham wurde Opfer von Chinas Zensurtechnologien und -gesetzen, wo heute selbst ein einziger Beitrag auf der App Sina Weibo (ähnlich wie Twitter) seinen Verfasser ins Gefängnis bringen kann, wenn er die chinesische Regierung zu kritisieren scheint. Ilhams Inhaftierung beweist, dass die chinesische Regierung die Brücke zwischen den Uiguren und den Han nicht anerkennt. Als Reaktion auf den angeblichen Terroranschlag der Uiguren auf Han-Chinesen im Bahnhof von Kunming im März 2014 rief die Regierung einen “Volkskrieg gegen den Terror” aus und nahm das ganze Jahr 2014 über Wissenschaftler, Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsanwälte ins Visier. Der unterschwellige Widerspruch besteht darin, dass das Internet das wichtigste Instrument ist, das Menschen über geographische, soziale, kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg miteinander verbindet und über das ein Großteil des heutigen Handels und der Kommunikation abgewickelt wird. Stattdessen blockiert die “Große Firewall” der chinesischen Regierung den Konsum ausländischer Inhalte in China. Sie nutzt das Internet als knüppelhartes Instrument zur Zensur und Kontrolle digitaler Inhalte entsprechend der erwünschten Darstellung des Images, der Interessen und der Politik Chinas, indem sie die Verbreitung von „Gerüchten“ im Internet kriminalisiert und eine Vorregistrierung für jedes Online-Konto vorschreibt, das politische Meinungen oder Äußerungen verbreitet.

 

Als Autor dieses Artikels und zusammen mit meinen Kollegen bei Broken Chalk fühle ich mich der tragischen Geschichte Ilham Tohtis und vielen anderen wie ihm sehr verbunden, da auch ich einen persönlichen Blog führe, in dem ich meine Sorgen über das aktuelle Weltgeschehen anspreche. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es Ilham in seinem „Brücken-Blog“ getan hat, ist kein Verbrechen und sollte Ilham nicht zu Unrecht als Unterstützer des Terrorismus, als Drogenhändler, als Waffenverkäufer oder als amerikanischen Agenten abstempeln. Er hat wirklich versucht, Uiguren und Han dazu zu bringen, miteinander ins Gespräch zu kommen, ihre Unterschiede zu überwinden und sich als gemeinsames Volk zu vereinen. Er wählte friedliche und sachkundige Wege, um andere über die Uiguren aufzuklären, und widersetzte sich damit dem Narrativ, welches die Uiguren als Terroristen, bösartig, und bedrohend für die Sicherheit des Ethos oder die Basis der chinesischen Gesellschaft darstellt. Stattdessen wurde er zu einem politischen Märtyrer für die ethnischen Uiguren in der XUAR. Ilham erhielt zahlreiche Auszeichnungen für die Verteidigung und Ausweitung der Menschenrechte und Freiheiten  und wurde zu einem Leuchtturm, der seit 2017 und weiterhin Licht auf die prekäre Situation der Uiguren in Chinas Internierungslagern wirft, wo zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Form von Schlägen, Folter, Vergewaltigungen, Tötungen, Zwangsarbeit und der Sterilisierung von uigurischen Frauen begangen werden.

 

Letztendlich wird Ilham Tohti als sachkundig und mutig in Erinnerung bleiben und als eine Person, die mit Tatkraft und Entschlossenheit für die ethnischen Uiguren kämpfte und trotz der Ungerechtigkeit und Einschüchterung durch die chinesischen Behörden seinen Kopf nicht hängen ließ.

* Um mehr über Ilham Tohti zu erfahren, gibt es eine neue Publikation mit dem Titel ‘We Uyghurs Have No Say: An Imprisoned Writer Speaks’ (Verso Books)- ‘Wir Uiguren haben nichts zu sagen: Ein inhaftierter Schriftsteller spricht’. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Essays und Artikeln, die Ilham vor seiner Inhaftierung verfasst hat. Eine Taschenbuch- und eine eBook-Version sind erhältlich unter: https://bit.ly/3wiP6Mv 

 

 

Text original: https://brokenchalk.org/ilham-tohti-an-activist-smiling-in-the-face-of-injustice/

 

Von Karl Baldacchino

Bearbeitet von Olga Ruiz Pilato 

Übersetzt von Vivien Kretz 

 

Sources:

[i] Kennedy, H. (2022) ‘We Uyghur’s Have No Say by Ilham Tohti Review – A People Ignored’. The Guardian. Available online from: https://www.theguardian.com/books/2022/mar/09/we-uyghurs-have-no-say-ilham-tohti-review-background-genocide-china [Accessed on 20/03/2022].

[ii] Makinen, J. (2014) ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’. Los Angeles Times. Available online from: https://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-china-detention-professor-20140117-story.html#axzz2qljh0LfJ [Accessed on 19/03/2022]; see also Wong, E. (2014) ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’. The New York Times. Available online from: https://www.nytimes.com/2014/09/18/world/asia/separatism-trial-of-ilham-tohti-uighur-scholar-begins-in-china.html?_r=0 [Accessed on 19/03/2022]; see also Wertime, D. (2014) ‘An Internet Where Nobody Says Anything’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/reporting-opinion/media/internet-where-nobody-says-anything [Accessed on 19/03/2022]; see also Amnesty International, ‘Academicus Ilham Tohti: Levenslang Gevangengezet’. Available online from: https://www.amnesty.nl/wat-we-doen/themas/sport-en-mensenrechten/ilham-tohti [Accessed on 19/03/2022]; see also Denyer, S. & Rauhala, E. (2016) ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’. The Washington Post. Available online from: https://www.washingtonpost.com/world/to-beijings-dismay-jailed-uighur-scholar-wins-human-rights-award/2016/10/11/d07dff8c-8f85-11e6-81c3-fb2fde4e7164_story.html [Accessed on 19/03/2022]; see also PEN America, ‘Ilham Tohti’. Available online from: https://pen.org/advocacy-case/ilham-tohti/ [Accessed on 19/03/2022].

[iii] Woeser, T. (2009) ‘Interview with Uyghur Scholar Ilham Tohti’. YouTube. Available online from: https://www.youtube.com/watch?v=aQT0iN1nMk8 [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also Johnson, I. (2014) ‘”They Don’t Want Moderate Uighurs”’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/library/nyrb-china-archive/they-dont-want-moderate-uighurs [Accessed on 19/03/2022].

[iv] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’; see also Tom Lantos Human Rights Commission, ‘Ilham Tohti’. United States Congress. Available online from: https://humanrightscommission.house.gov/defending-freedom-project/prisoners-by-country/China/Ilham%20Tohti#:~:text=Biography%3A%20Ilham%20Tohti%20is%20a,regional%20autonomy%20laws%20in%20China. [Accessed on 19/03/2022].

[v] ) ‘Interview With Uyghur Scholar Ilham Tohti’; see also PEN America (2014) ‘Ilham Tohti: 2014 PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award Winner’. YouTube. Available online from: https://www.youtube.com/watch?v=gm6YLWrnKPw [Accessed 19/03/2022].

[vi] Ibid.

[vii] ‘Ilham Tohti’. United States Congress; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.

[viii] known as 7/5 due to it being a sensitive date in China

[ix] ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also Tohti, I. (2013) ‘The Wounds of the Uyghur People Have Not Healed’. Radio Free Asia. Available online from: https://www.rfa.org/english/commentaries/wounds-07052013134813.html [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’.

[x] PEN America, ‘Ilham Tohti’.

[xi] Ibid.; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also Tohti, I. (2013) ‘Uyghur Scholar Tohti Speaks About His Concerns Before Detention’. Radio Free Asia. Available online from: https://www.rfa.org/english/news/uyghur/interview-02072014182032.html [Accessed on 19/03/2022]; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’.

[xii] ‘Uyghur Scholar Tohti Speaks About His Concerns Before Detention’; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’.

[xiii] PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’; see also ‘Ilham Tohti’. United States Congress; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.

[xiv] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’

[xv] Ibid.; see also ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’; see also Cao, Y. (2014) ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’. China File. Available online from: https://www.chinafile.com/reporting-opinion/china-2014-through-eyes-human-rights-advocate [Accessed on 20/03/2022].

[xvi] ‘Academicus Ilham Tohti: Levenslang Gevangengezet’; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘Uighur Scholar Ilham Tohti Goes in Trial in China on Separatist Charges’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’.

[xvii] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’; see also ‘China’s Detention of Uighur Professor Ilham Tohti Worries U.S.’; see also ‘They Don’t Want Moderate Uyghurs’; see also ‘To Beijing’s Dismay, Jailed Uighur Scholar Winds Human Rights Award’.

[xviii] PEN America, ‘Ilham Tohti’; see also European Foundation for South Asia Studies, ‘Language, Religion, and Surveillance: A Comparative Analysis of China’s Governance Models in Tibet and Xinjiang’. Available online from: https://www.efsas.org/publications/study-papers/comparative-analysis-of-governance-models-in-tibet-and-xinjiang/ [Accessed on 20/03/2022].

[xix] Ibid.; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’; see also ‘An Internet Where Nobody Says Anything’.

[xx] ‘An Internet Where Nobody Says Anything’; see also ‘China in 2014 Through the Eyes of a Human Rights Advocate’.

[xxi] Ibid.

[xxii] Ilham Tohti is the recipient of PEN America’s 2014 PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award, the 2016 Martin Ennals Award for human rights defenders who show deep commitment and face great personal risk, Liberal International’s 2017 Prize for Freedom, was nominated in 2019 and 2020 for the Nobel Peace Prize, and awarded in 2019 Freedom Award by Freedom House, the Vaclav Havel Human Rights Prize by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), and the Sakharov Prize for Freedom of Thought.

[xxiii] ‘We Uyghur’s Have No Say by Ilham Tohti Review – A People Ignored’; see also ‘Academicus Ilham Tohti.

 

*copertă: https://www.omct.org/fr/ressources/declarations/ilham-tohti-2016-martin-ennals-award-laureate-for-human-rights-defender

Die Inhaftierung Unschuldigeri: Prof. Laçiner

Wer ist Sedat Laçiner?

Sedat Laçiner ist ein türkischer Professor, der in Kirkale, Türkei, geboren wurde. Er ist 49 Jahre alt und befindet sich seit Sommer 2016 in Haft. Der Bildungsweg von Professor Laçiner begann in der Türkei, wo er das Gymnasium absolvierte und seinen Bachelor-Studium in Ankara abschloss. Sein Masterstudium der Politikwissenschaften begann er in der Türkei, doch nachdem er ein Stipendium des Ministeriums für nationale Bildung erhalten hatte, schloss er sein Studium im Vereinigten Königreich ab. Nach Abschluss seines Masterstudiums im Jahr 2001 promovierte er am King’s College der Universität London. Im Jahr 1994 wurde Sedat Laçiner zum Korrespondenten des Ministerpräsidenten ernannt und hat bis heute zahlreiche Artikel verfasst. Er war Mitglied des Hochschulrats (YÖK) und des Nationalen Ausschusses für türkisch-armenische Beziehungen (TEİmK) und wurde 2003 zum Direktor des Zentrums für strategische Studien an der Onsekiz-Mart-Universität in Çanakkale ernannt. Von 2004 bis 2010 leitete er das Internationale Institut für Strategische Studien (USAK). Am 15. März 2011 wurde Laçiner im Alter von 38 Jahren zum Rektor der Çanakkale Onsekiz Mart Universität (ÇOMU) ernannt, womit er der jüngste Rektor der Türkei wurde. Im Jahr 2006 wurde er mit dem Preis “2006 Young Global Leader” ausgezeichnet und ist bis heute die erste und einzige Person in der Türkei, die für einen Titel im Bereich “Intellektuelle” nominiert wurde. Professor Laçiner ist Autor von 26 Büchern in türkischer und englischer Sprache.

Der Putschversuch in der Türkei

Der Präsident der Türkei, Recep Erdogan, hat einen umstrittenen Führungsstil. Dieser führt zu einer zweifelhaften Form der Demokratie. Nach seinem Amtsantritt übernahm Erdogan die Medien, ließ die Anklagen gegen die zuvor verurteilten Minister und ihre Familien fallen und war in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Im Jahr 2014 klagte er Fethullah Gülen an, eine „parallele Staatsstruktur“ zu organisieren, was ein Akt der Ausschaltung von Konkurrenten war. Seine Handlungen haben zu einer weit verbreiteten Missbilligung und dem Wunsch nach Veränderung geführt. Im Jahr 2016 geschah das Unvermeidliche – ein Staatsstreich fand statt. Über einen Rundfunksender verkündete ein Teil der Armee, dass sie „die Macht ergriffen habe, um die Demokratie vor Recep Erdogan zu schützen“. Trotz des Scheiterns und des schnellen Abebbens des Putsches soll es über 1.400 Verletzte und einige Tote gegeben haben. Unter den 7.000 Verhafteten befanden sich u. a. hochrangige Soldaten, Richter und Lehrer. Verschiedenen Quellen zufolge scheiterte der Putsch an der mangelnden Unterstützung durch die Zivilbevölkerung, die den „Wandel“ vorantreiben sollte. Als Erdogan die Kontrolle über die Situation übernahm, beschuldigte er sofort den in den USA wohnhaften Fethullah Gülen. Der Putsch wird in erster Linie als Vorwand für den derzeitigen türkischen Präsidenten betrachtet, als ein Weg um seine Macht zu festigen. Fethullah Gülen ist frei, aber mehr als 2.000 Menschen sind weiterhin inhaftiert.

 

Warum ist Sedat Laçiner im Gefängnis?

Im Jahr 2018 wurde Sedat Laçiner zu 9 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Während des Prozesses forderten einige Staatsanwälte eine lebenslange Haftstrafe und es kamen Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe auf. In einem der Briefe Laçiners an seine Familie schreibt der ehemalige Rektor: „Nach acht Monaten gibt es immer noch keinen einzigen juristischen Beweis für den Vorwurf, der mir gemacht wird, nämlich den Versuch, die Regierung Erdogans zu stürzen. Die Anklageschrift räumt sogar ein, dass ich keine gewaltsamen Handlungen oder Aktivitäten begangen habe oder gewalttätige Verhaltensweisen gezeigt habe.“ Außerdem habe er keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt und seine Akte sei ihm vorenthalten worden, was eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren und damit eines seiner grundlegenden Menschenrechte darstelle. Der Ex-Rektor wurde beschuldigt, der „Gülen“-Bewegung anzugehören und wurde in Haft gehalten, ohne dass ausreichende Beweise für seine Schuld vorlagen.

Nach Angaben von Laçiners Familie wurde er wegen terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit der FETÖ – der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation, wie die Regierung die Gülen-Bewegung nennt – angeklagt. Die FETÖ besteht aus Anhängern des gemäßigten islamistischen Predigers Fethullah Gülen und seinem Bruder Vedat, der ebenfalls Akademiker ist. Jedoch wurden keine Einzelheiten darüber genannt, was sie getan haben sollen, um eine Anklage rechtfertigen zu können. Beide werden im Typ E geschlossenen Gefängnis Çanakkale festgehalten (Malley, 2017). 

Die Anschuldigungen umfassen unter anderem, dass die Gülen-Bewegung ein „bewaffneter terroristischer Akt“ sei. Jedoch gibt es bis heute keine Beweise, um diese Anschuldigungen zu unterstützen. Trotz Erdogans Ansichten ergreifen viele Menschen auf die Welt Partei für die Menschen, die unter seinem „eisernen Faust“ Regime leiden. Leider sind über 2.000 unschuldige Menschen willkürlich inhaftiert – eine Zahl, die zeigt, dass die Unschuldsvermutung für die türkische Regierung kein Thema ist.  

 

Original Text von Ivan Evstatiev 

Bearbeitet von Olga Ruiz Pilato 

Übersetzt von Vivien Kretz

 

 

Quellen

Malley, B. M. (2017, April 6). Is imprisoned academic a victim of a mass witchhunt? University World News. Retrieved February 22, 2022, from https://www.universityworldnews.com/post.php?story=2016111800050457

TurkeyPurge. (2017, September 25). Turkish professor Sedat Laciner, under pre-trial detention for 26 months, gets 9 years in jail | Turkey Purge. Turkeypurge.Com. Retrieved February 22, 2022, from https://turkeypurge.com/turkish-professor-sedat-laciner-under-pre-trial-detention-for-26-months-gets-9-years-in-jail

www.sabah.com.tr. (2016, July 23). Eski rektör Sedat Laçiner tutuklandı. Sabah. Retrieved February 18, 2022, from https://www.sabah.com.tr/gundem/2016/07/23/eski-rektor-sedat-laciner-tutuklandi

 

Melek Cetinkaya: Der Kampf einer Mutter für Gerechtigkeit

Ms. Melek Cetinkaya ist der Mutter von Taha Furkan Cetinkaya, ein Militärstudent. Sie glaubt an die Unschuld ihres Sohnes und versucht, durch Social Media ihn zu unterstützen, damit der inhaftierte Sohn freigelassen wird. Ms. Cetinkaya hat für drei Jahre ihre Kinder groß erzogen, bis sie schließlich beschloss, auf die Straße zu gehen, um mit friedlichen Demonstrationen gegen die Ungerechtigkeit der Regierung zu protestieren.  Nach der Türkische Zusammenfassung, steht das Recht, ohne Einschränkungen, Stein, Stock oder Waffe, friedlich zu handeln. Aber Ms. Cetinkaya wird jeder Protest 390 Turkish Liras (TK) bestraft, und zur Polizeistation gebracht und inhaftiert für einige Stunden. In einem Fall wurde sie zwei Tage lang in der Antiterrorabteilung (TEM) festgehalten. 

Melek Cetinkaya ist sehr bekannt für ihre Kampagne und Proteste um Aufmerksamkeit erhöhen für Ihre Sohn und andere rechtswidrige Festnahmen. Die Proteste sind die Folge der Ineffizienz im Türkischem Justizsystem. 

Taha Cetinkaya war ein Militärstudent an die Türkische Luftwaffenakademie. Nach einiger Zeit zuhause in dem Sommer, wurde er am 10. Juli, 2016, eingeladen zum jährlichen 3-wöchigen Militärlager Event. Diese Lager gehörten zu den Programmen, die ein Jahr im Voraus festgelegt und in den jährlichen Programmkalender der Militärstudenten aufgenommen wurden. Diese Dies war 5 Tagen vor der Militäraufstand in der Türkei. 

Morgens am 15. Juli, machte Luftwaffen-kommandant General Abidin Ünal einen ungeplanten Besuch der Lager. Normalerweise ist eine solche Visitation im Voraus geplant, aber er war unangekündigt aufgetaucht. Die Kadetten würden normalerweise den Campingplatz für formelle Besuche vorbereiten und Besucher erst treffen, wenn die Hausaufgaben erledigt sind.  Auf einer Fahrt wurden die Kadetten an einem Kontrollpunkt in Osmangazi angehalten. Die Kadetten mussten die Maut für die Überquerung zahlen, da die Kommandeure kein Geld hatten. In Sultanbevli hielten die Behörden den Bus an und informierten sie über einen Putsch, der die Kadetten schockierte. Das Publikum bot den Kadetten Wasser und Zigaretten an und sang die Nationalhymne.   Gegen 2 Uhr morgens erklärten zwei Polizisten: «Okay, wir haben diese Kinder, ihr könnt euch verteilen.» Die Kadetten taten, was ihnen gesagt wurde, und wiederholten, sie seien nicht in den Staatsstreich verwickelt. Später am Morgen verhaftete die Polizei die Kadetten und ließ sie bis 8 Uhr morgens auf der Brücke warten, anstatt die Kadetten zur Polizeistation oder zur Schule der Luftwaffe zu bringen. 

 

Morgens wurden die Kadetten von sämtlichen Personen mit Messern, Waffen und Stocken auf der Brücke angegriffen. Zuerst wurden die Fenster eingeschlagen, danach wurden die Kadetten angegriffen und bedroht mit dem Tod. Die Kadetten haben ihren Waffen versteckt außer Angst und wurden nicht getötet, aber wurden danach zur Polizeistation hergebracht in Sultanbeyli 4 Tage in Haft gehalten.

Die Bedingungen waren sehr schlecht. Die Kadetten wurden 5 Jahre eingesperrt, insgesamt 4 Tage in Polizeigewahrsam gefoltert. Ohne Nahrung und Wasser, sie wurden missbraucht, während sie auf die Toilette gingen. Die Räume der Einrichtung waren auf 120 gefüllt, als sie nur für 40 Häftlinge ausgelegt waren, was schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen hervorhebt.  

Die Anklagen des Kadetten forderten drei lebenslängliche Haftstrafen für den Sturz der türkischen Verfassung. Die Behörden teilten die inhaftierten Kadetten in fünf Fälle auf, nämlich den “Fall Sultanbeyli”, den “Fall TRT/Digiturk,” den “Fall Orhanlı,” den “Bosporus-Brücke” und den “Fall Fatih Sultan Mehmet (FSM) Brücken.” Das Kassationsgericht hob den „TRT/Digiturk-Fall“ mit 37 Kadetten auf und eröffnete den Prozess wieder. Die Kadetten wurden jedoch nach dem Berufungsprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, dass sich die Gerichte in der Türkei nicht an die Entscheidungen der übergeordneten Gerichte halten, sondern auf Anordnungen der Regierung handeln. Der «Sultanbeyli-Fall», in dem sich die Kinder von Frau Melek Çetinkaya befinden, wird derzeit vom Kassationsgericht geprüft und wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten aufgehoben. Wie im «TRT/Digiturk-Fall» glaubt sie jedoch, dass die Gerichte dieser Entscheidung nicht folgen werden und die Inhaftierung der Kinder weitergehen wird. Sie hofft, sich zu irren und wünscht, dass alle Kinder freigelassen werden, aber die Praktiken der gegenwärtigen Regierung haben gezeigt, dass dies unwahrscheinlich ist. 

Frau Melek Çetinkaya beantragte im Namen ihres Sohnes bei der Arbeitsgruppe willkürliche Inhaftierungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, seinen Fall zu prüfen und zu entscheiden. Das Dossier wurde tatsächlich geprüft und entschieden, was zur Empfehlung der sofortigen Freilassung von Taha Çetinkaya führte. Trotzdem erkennt das türkische Rechtssystem derzeit weder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch irgendein Organ der Vereinten Nationen an. Die Entscheidung gilt als solche für den vorliegenden Fall als ungültig.

Es gibt etwa 341 inhaftierte Studentenkadetten. Drei von ihnen sind Frauen, und drei von ihnen sind verstorben. 

Murat Tekin und Ragıp Enes Katran wurden während des blutigen Aufstands am 15. Juli auf der Bosporusbrücke gelyncht. Sie wurden nach 12 Tagen zusammen im Leichenschauhaus gefunden und waren nicht wiederzuerkennen, Ihre Eltern erkannten die Kinder an ihren Fingernägeln. Die Familien bekamen weder ein Bestattungsfahrzeug noch Särge und Gebet. Außerdem wurden keine Beerdigungszeremonien abgehalten, und man sagte ihnen, sie sollten die Kinder schweigend begraben. Die Familien erhielten kein Begräbnisland für dieser Studenten. Dennoch hatten ihre jeweiligen Verwandten im Voraus einen Familienfriedhof gekauft, auf dem die Leichen begraben werden konnten. Der dritte Schüler, Yusuf Kurt, starb später. Er wurde für neun Monate eingesperrt und extreme Belastungen verschlimmerten die Krebsentstehung. Yusuf starb vor einem Jahr unter der Last der Schmerzen. 

Wie bereits erwähnt, werden drei Studentinnen aus den gleichen Gründen hinter Gittern festgehalten. Sie werden im geschlossenen Frauengefängnis Bakırköy festgehalten. Ihre Namen sind Nimet Ecem Gönüllü, Nagihan Yavuz und Sena Ogut Alan. Diese Mädchen waren 20 Jahre alt, als sie verhaftet wurden. Nagihan verlor ihren Vater am 1. März 2022, doch sie konnte nicht an der Beerdigung ihres Vaters teilnehmen. Nimet Ecem hingegen ist die Tochter eines Märtyrers. Ihr Vater starb als sie drei Jahre alt war, während er als Oberleutnant in der türkischen Luftwaffe (TAF) diente. Obwohl sie Tochter eines Märtyrers war, erhielt sie eine lebenslange Haftstrafe wegen der unbegründeten Anschuldigung, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Der Vater der anderen Häftlinge ist ein Offizier, der sich von der TAF zurückgezogen hat. Trotzdem wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie eine „Verräterin“ und eine „Terroristin“ war. 

Melek Çetinkaya wurde zum Thema einer europäischen Dissertation. Helena Vodopija, Absolventin der Turkologie und Anthropologie, traf sich mit Çetinkaya für ihre Masterarbeit „über die Erinnerungen“ von Militärstudenten und deren Familien, die im Rahmen des Europäischen Masterprogramms Menschenrechte und Demokratisierung der Universität Luxemburg am 15. Juli und danach zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. 

Melek Çetinkaya war eine Mutter von drei Kindern und lebte ein bescheidenes Leben in der Türkei. Am Abend des 15. Juli 2016 wurde sie Mutter, die Gerechtigkeit auf der Straße suchte. Sie wird ihren rechtmäßigen Kampf fortsetzen, bis es ihr gelingt, alle willkürlich inhaftierten Kadetten freizulassen.

 

Geschrieben von Berkan Doğan Ünes

Bearbeitet von Olga Ruiz Pilato 

Translated by P.Schamp [Melek Çetinkaya: A Mother’s Struggle For Justice]

 

 

Sources;

[i] https://politurco.com/arrest-of-ms-melek-cetinkaya-is-an-intervention-to-democracy.html [Accessed on 03/04/2022]

[ii] https://politurco.com/melek-cetinkaya-turkish-state-under-erdogan-regime-took-me-out-on-the-street.html [Accessed on 03/04/2022]

[iii] Ibid.

[iv] Ibid.

[v] https://www.duvarenglish.com/human-rights/2020/01/25/my-son-is-not-a-coup-plotter-a-mothers-struggle-to-prove-her-cadet-sons-innocence [Accessed on 03/04/2022]

[vi] https://www.youtube.com/watch?v=ND5snMwA2JQ [Accessed on 03/04/2022]

[vii] Ibid.

[viii] https://politurco.com/melek-cetinkaya-turkish-state-under-erdogan-regime-took-me-out-on-the-street.html [Accessed on 03/04/2022]

[ix] https://www.youtube.com/watch?v=7HB6cRgf15w [Accessed on 03/04/2022]

[x] https://politurco.com/melek-cetinkaya-turkish-state-under-erdogan-regime-took-me-out-on-the-street.html [Accessed on 03/04/2022]

[xi] https://www.youtube.com/watch?v=tofQTvdJlqk&t=290s [Accessed on 03/04/2022]

[xii] https://ahvalnews.com/tr/melek-cetinkaya/melek-cetinkaya-avrupada-tez-konusu-oldu [Accessed on 03/04/2022]

 

*Crop image from: https://www.tr724.com/melek-cetinkayanin-ogluna-hucre-cezasi/

Nuriye Gülmen: Ein sechsjähriger Kampf gegen systematischen Missbrauch

Nuriye Gulmen

Vor fast sechs Jahren wurde die Türkei durch den mutmaßlichen Putschversuch vom 15. Juli 2016 erschüttert. Einen Tag nach dem Putschversuch verhängte die türkische Regierung rasch den Ausnahmezustand und erließ die Notstandsverordnungen Nr. 667-676. Mit diesen wurden vor allem Medien und Journalisten zensiert,[i] dessen Einfluss wurde aber am 6. Januar 2017 in den Anhängen der Verordnung Nr. 679 namentlich auf Tausende Beamte, Polizisten, Angehörige der Streitkräfte, Universitätsprofessoren und Mitarbeiter ausgedehnt.[ii]  Dies führte dazu, dass insgesamt mehr als 150 000 Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch Zugang zu sozialen Diensten verloren. Des weiteren wurden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ihr Leben durch die Anschuldigung der Regierung beeinträchtigt. Ihr Leben wurde dadurch eingeschränkt, da sie sie mit dem Putsch in Verbindung gebracht wurden, der angeblich von Fetullah Gülen, einem türkischen Gelehrten und Geistlichen, verursacht wurde. Gülen lebt seit 1999 in den USA im Exil und weist die Anschuldigungen aus Ankara hartnäckig zurück.[iii]

Eine der Personen, die von den Folgen dieser Ereignisse betroffen ist, ist Nuriye Gülmen, eine ehemalige türkische Professorin der Vergleichende Literaturwissenschaft an der Selçuk-Universität. Gülmen wurde 2012, vor dem Putschversuch 2015, als wissenschaftliche Hilfskraft an die Eskişehir Osmangazi Universität berufen.[iv] Gülmen ist nicht nur Akademikerin, sondern hat viele Erfahrungen mit Aktionismus und juristischen Kämpfen gegen den Missbrauch von Institutionen in der Türkei. Nach ihrer Ernennung wurde sie aufgrund einer politischen Klage 109 Tage lang festgehalten, wodurch sich ihr Studium und ihre Wiedereinstellung an der Eskişehir-Universität verzögerten. [v]  Der Tag, an dem sie wieder zu ihrer Forschungsstelle berufen wurde, war der Tag des Putschversuchs. Dies führte dazu, dass sie am folgenden Tag von Eskişehir suspendiert wurde. Grund dafür waren die neuen Verordnungen, in denen sie, wie Tausende mit ihr, beschuldigt wurde, Mitglied der FETO zu sein. FETO meint die sogenannte Organisation der Anhänger des im Exil lebenden Gulen, welche von Erdogan und seiner Regierung als terroristische Organisation beschuldigt wurde. Dies löste die nächste Phase in Gülmen’s Aktivistengeschichte aus, in der sie seit dem 9. November 2016 jeden Tag vor dem Menschenrechtsdenkmal in der Yüksel-Straße in Ankara gegen ihre Suspendierung und schließlich Entlassung protestierte und beharrlich ihre Stelle in Eskişehir zurückforderte, wo der Hochschulrat seinen Sitz hat, und auf ihre Forderungen eingehen muss. [vi] Gülmen erklärt, dass es sich um eine “revolutionäre Tradition” handelt, bei der es darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen und zu bekommen, was man will. In diesem Fall ist ihr Objekt der Begierde die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Rückkehr der entlassenen revolutionär-demokratischen Staatsbediensteten an ihren Arbeitsplatz, eine Arbeitsplatzgarantie für die 13.000 wissenschaftlichen Assistenten des OYP sowie Arbeitsplatzsicherheit für alle Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft. [vii] Gülmen begann ihren Protest weitgehend auf eigene Faust und wurde insgesamt 26 Mal verhaftet, was auf die zunehmende Aufmerksamkeit von ausländischen und inländischen Zuschauer zurückzuführen ist, die ihre Aktionen verfolgten und ihre Erfahrungen in ihrem Online-WordPress-Blog lasen. Schließlich wurde sie von CNN als eine der acht herausragenden Frauen des Jahres 2016 an ihrem fünfzigsten Tag des Protests ernannt.[viii]

 

Die Aufmerksamkeit, die Gülmen zukam, wurde nach dem Dekret vom 6. Januar 2017 noch vergrößert, als Gülmen aus Eskişehir entlassen wurde. Folge dessen trat sie am 9. März 2017 in einen Hungerstreik ein und somit den nächsten Schritt anging. Während Gülmen zusammen mit dem Grundschullehrer Semih Özakça in Polizeigewahrsam saß, erlebten die Frauen die Auswirkungen der Notstandsverordnungen hautnah mit. [ix] Der Grund für den Streik war, dass verbale Proteste in der Regel zu den Werkzeugen der Aktivisten gehören, die oft nicht genug Aufmerksamkeit von den Behörden erhalten. Jedoch ist ein Hungerstreik eine starke Aktion, die die beteiligten Akteure mit den ernsthaften Gesundheitsrisiken, die auf dem Spiel stehen in eine ähnliche Position bringt, wie das, was Gülmen als “notwendig, um den Widerstand auf die nächste Ebene zu bringen” und um “wirklich Druck auf sie auszuüben, damit sie etwas unternehmen” beschreibt. [x] Als Reaktion auf den Hungerstreik wurde am 2. Mai 2017 eine Anklageschrift beim 19. Strafgerichtshof in Ankara eingereicht. In jener Anklageschrift wurden sowohl Gülmen als auch Özakça beschuldigt, Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein und an deren illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Dies führte zu ihrer Inhaftierung im Sincan-Gefängnis in Ankara am 23. Mai 2017. [xi] Das Gericht befand die beiden für schuldig, weil “eine Nichtinhaftierung der Justiz schaden würde”, was angesichts des Mangels an Beweisen für die erhobenen Vorwürfe widersprüchlich erscheint. Zudem bestreiten die beiden Lehrer weiterhin jede Beteiligung an der DHKP-C. Folge dessen veröffentlichte ihr Anwalt sogar ihre Vorstrafen als Beweis für das Fehlen einer solchen Beteiligung und wirkte somit den Bemühungen von Innenminister Süleyman Soylu und des Forschungs- und Studienzentrums seines Ministeriums, die Vorwürfe zu verfestigen, entgegen.[xii]

 

Es wurde befürchtet, dass den beiden Lehrern weitere Menschenrechtsverletzungen drohen würden, da es Gefängniswärtern und Ärzten gesetzlich erlaubt ist, einzugreifen und einen Hungerstreik, ohne die Zustimmung der Lehrer zu beenden. Sie können auch eingreifen, wenn sie bewusstlos sind, wie es in Artikel 82 des Gesetzes über die Vollstreckung des Urteils Nr. 5275 heißt, was infolgedessen die Meinungsfreiheit verletzen würde und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen könnte. [xiii] Während eines Besuchs von Hakan Canduran, dem Präsidenten der Anwaltskammer Ankara, und einiger seiner Kollegen, beklagte Gülmen die schlimme Situation in der sie und Özakça sich befanden, in dem sie Canduran beschrieb, dass sie sah, dass “die Gerechtigkeit genauso schwand wie [ihre] Muskeln”. Diese Aussage gab Gülmen, während sie nicht in der Lage war, ihren Hals ohne Hilfe hochzuhalten, ihre Arme zu bewegen oder einen Stift zu halten. Im Gegenzug forderte Canduran die Regierung auf, den Hungerstreik durch gesellschaftliche Versöhnung zu beenden und mit denjenigen zu verhandeln, die unfairerweise von den Notstandsverordnungen betroffen sind.[xiv] Mitte 2017 reichte das Duo beim Verfassungsgericht und auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag auf Beendigung der Haft ein, mit der Begründung, dass ihr Hungerstreik inzwischen ein offensichtliches Gesundheitsrisiko darstellte. Doch beide Gerichte lehnten ihren Antrag ab, da sie diese Risiken nicht als lebensbedrohlich sahen und die entsprechenden medizinischen Maßnahmen vorhanden gewesen wären, um ihnen zu helfen, falls sie diese benötigt hätten.[xv]

 

Gülmens Gesundheitszustand verschlechterte sich schließlich so sehr, dass sie am 26. September 2017 in eine Insassinenzelle im Krankenhaus in Numune verlegt wurde. Sie wurde dann am 1. Dezember aus der Haft entlassen, als das 19. Schwere Strafgericht sie zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilte, aber ihre Freilassung unter richterlicher Kontrolle zuließ.  [xvi] Trotz ihrer Freilassung setzten Gülmen und Özakça ihren Protest vor dem Menschenrechtsdenkmal fort, mussten ihren Hungerstreik aber schließlich am 26. Januar 2018 beenden, nachdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung ihrer Fälle abgelehnt worden war. Stattdessen versuchten sie, ihre Bemühungen künftig auf das nationale Justizsystem zu richten, wobei sie betonten, dass ihr Widerstand nicht beendet sei und weitergehen werde. [xvii] Nach 324 Tagen ihres Hungerstreiks hatte Gülmen einen beträchtlichen Teil ihres ursprünglichen Gewichts von 59 Kilogramm verloren, und wog jetzt nur noch 33,8 Kilogramm, was zeigt, wie ernst ihre Bemühungen um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und die Achtung ihrer Rechte waren.[xviii]

 

Das nächste Mal stand Gülmen im Rampenlicht, als sie am 11. August 2020 bei einer Polizeirazzia am 5. August im Istanbuler Idil-Kulturzentrum, das von der linken Folk-Band Grup Yurum betrieben wird, erneut verhaftet wurde, wobei die Gründe dafür ungeklärt blieben. [xix] Später im selben Jahr wurden Gülmen und weitere ihrer Kollegen aus der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Eğitim-Sen) ausgeschlossen, weil sie in der Öffentlichkeit als “Yüksel-Widerständler” oder Widerstandskämpfer dargestellt wurden..[xx] Zuletzt hatten die beiden am 4. November 2021 vor dem Verfassungsgericht geklagt, das später ihre Aussage zurückwies. Gülmen und Özakça klagten mit dem Grund, dass die Anklage vom 2. Mai 2017 dieselben Beweise verwendet habe wie eine frühere Untersuchung vom 14. März 2017, die zu ihrer Verhaftung geführt hatte. Diese Anklage wurde aber später abgewiesen und sie wurde unter richterlicher Kontrolle freigelassen. [xxi] Das Gericht wies ihre Klage mit der Begründung ab, dass es Gülmen und Özakça an konkreten Beweisen fehle und deswegen ihre verletzten Rechte nicht geltend gemacht werden könnten. Zudem hätten die beiden nicht alle innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, bevor sie ihre Klage einreichten.[xxii]

 

Nuriye Gülmens mutiger Aktivismus macht deutlich, dass die türkische Regierung seit 2016 Hunderttausende von Menschen mit haltlosen Argumenten zu Unrecht ins Visier genommen hat. Diejenigen, die am stärksten betroffen sind und sich entscheiden, sich den Maßnahmen der Regierung zu widersetzen, sind erheblicher Unterdrückung durch Inhaftierung und rechtliche Einschüchterung ausgesetzt. Broken Chalk fordert die türkische Regierung und die zuständigen Behörden auf, ihre Maßnahmen ernsthaft zu überdenken, die dazu geführt haben, dass Tausende von Menschen weder einen sicheren Arbeitsplatz haben, noch die Möglichkeit, das Land zu verlassen und im Ausland Arbeit zu finden. Broken Chalk fordert insbesondere die Wiedereinsetzung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça nebst vielen anderen in ihre jeweiligen Positionen im Bildungsbereich. Der Verlust ihrer Arbeitsstellen hat den Zugang und die Qualität der Bildung in der Türkei sicherlich verringert.

 

von Karl Baldacchino

Edited by Erika Grimes

Translated by Vivien Kretz from https://brokenchalk.org/nuriye-gulmen-a-six-year-struggle-against-systematic-abuses/

Sources:

[i] Grabenwarter, C. et al. (2017) ‘Draft Opinion on the Measures Provided in the Recent Emergency Decree Laws with Respect to Freedom of the Media’. European Commission for Democracy Through Law (Venice Commission). Available online from: https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL(2017)006-e [Accessed on 08/03/2022], pp. 3-4.

[ii] Decree-Law No. 679 (6th January 2017) ‘Measures Regarding Public Personnel’. Available online from: https://insanhaklarimerkezi.bilgi.edu.tr/media/uploads/2017/02/09/KHK_679_ENG.pdf [Accessed 08/03/2022], p. 1.

[iii] Jones, T. (2018) ‘Two Turkish Teachers End Almost 11-Month Hunger Strike’.  DW. Available online from: https://www.dw.com/en/two-turkish-teachers-end-almost-11-month-hunger-strike/a-42318478 [Accessed 08/03/2022]; Işık, A. (2017) ‘In Turkey, Hope for ‘Justice is Fading Away Just like my Muscles’’. DW. Available online from: https://www.dw.com/en/in-turkey-hope-for-justice-is-fading-away-just-like-my-muscles/a-39482207 [Accessed 08/03/2022].

[iv] Halavut, H. (2017) ‘Interview with Nuriye Gülmen: ‘I Have More Hope Today Than I Did on the First Day’’.  5 Harliler. Available online from: https://www.5harfliler.com/interview-with-nuriye-gulmen/ [Accessed on 08/03/2022].

[v] Ibid.

[vi] Ibid.

[vii] Ibid.; see also Gülmen, N. (2016) ‘DİRENİŞİN TALEPLERi’. Available online from: https://nuriyegulmendireniyor.wordpress.com/2016/11/08/basin-aciklamasina-cagri/ [Accessed on 08/03/2022]; see also Wikipedia (2022) ‘Nuriye Gülmen’. Available online from: https://en.wikipedia.org/wiki/Nuriye_G%C3%BClmen#cite_note-18 [Accessed 08/03/2022].

[viii] Ibid.

[ix] Ibid.; see also Amnesty International (2017) ‘Urgent Action: Fear for Hunger Strikers’ Wellbeing’. Available online from: https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/EUR4463402017ENGLISH.pdf [Accessed on 08/03/2022].

[x] Ibid.

[xi] ‘Urgent Action: Fear for Strikers’ Wellbeing’.

[xii] Cumhuriyet (2017) ‘Criminal Record of Gülmen and Özakça, Declared ‘Terrorists’ by Minister Soylu’. Available online from: https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/bakan-soylunun-terorist-ilan-ettigi-gulmen-ve-ozakcanin-adli-sicil-kaydi-748105 [Accessed on 08/03/2022]; see also NTV (2017) ‘Statements by Minister Soylu about Semih Özakça and Nuriye Gülmen’. Available online from: https://www.ntv.com.tr/turkiye/bakan-soyludan-aclik-grevi-yapan-nuriye-gulmenle-ilgili-aciklamalar,Jg2i0I634EyPWqK_cXdIbg [Accessed on 08/03/2022]; see also Milliyet (2017) ‘The Unending Scenario of a Terrorist Organisation: “The Truth of Nuriye Gülmen and Semih Özakça”’. Available online from: https://web.archive.org/web/20170813220846/http://www.milliyet.com.tr/bir-teror-orgutunun-bitmeyen-senaryosu-ankara-yerelhaber-2179760/ [Accessed on 08/03/2022].

[xiii] ‘Urgent Action: Fear for Strikers’ Wellbeing’; see also ‘In Turkey, Hope for ‘Justice is Fading Away Just like My Muscles’.

[xiv] ‘In Turkey, Hope for ‘Justice is Fading Away Just like My Muscles’.

[xv] Armutcu, O. (2017) ‘The Constitutional Court Rejected the Appeal Against the Detention of Nuriye Gülmen and Semih Özakça’ Hurriyet. Available online from: https://www.hurriyet.com.tr/gundem/anayasa-mahkemesi-nuriye-gulmen-ve-semih-ozakcanin-tutukluluguna-yapilan-itirazi-reddetti-40503721 [Accessed on 08/03/2022]; see also Cakir, A. (2017) ‘ECHR Rejects Semih Özakça and Nuriye Gülmen’s Application’. Voice of America. Available online from: https://www.amerikaninsesi.com/a/aihm-semih-ozakca-ve-nuriye-gulmen-in-basvurusunu-reddetti/3969669.html [Accessed on 08/03/2022].

[xvi] Bianet (2017) ‘Nuriye Gülmen Released’. Available online from: https://bianet.org/english/human-rights/192100-nuriye-gulmen-released [Accessed on 08/03/2022].

[xvii] ‘Two Turkish Teachers End Almost 11-Month Hunger Strike’.

[xviii] Ibid.

[xix] Duvar English (2020) ‘Dismissed Turkish Academic, Known for Hunger Strike, Arrested Again’. Available online from: https://www.duvarenglish.com/human-rights/2020/08/11/dismissed-turkish-academic-known-for-hunger-strike-arrested-again [Accessed on 08/03/2022].

[xx] Yeni Bir Mecra (2020) ‘Critical Decisions in Eğitim-Sen: Nuriye Gülmen was Expelled’. Available online from: https://yeni1mecra.com/egitim-sende-kritik-kararlar-nuriye-gulmen-ihrac-edildi/ [Accessed on 08/03/2022].

[xi] Duvar English (2021) ‘Turkey’s Top Court Rules Dismissed Educators’ Rights Not Violated’. Available online from: https://www.duvarenglish.com/turkeys-top-court-rules-rights-of-dismissed-educators-nuriye-gulmen-and-semih-ozakca-not-violated-news-59436 [Accessed on 08/03/2022].

[xii] Ibid.

15. JULI 2016 INSZENIERTER PUTSCHVERSUCH PRESSEMITTEILUNG

Am 15. Juli 2016 wurde ein bösartig geplanter Putschversuch vorgespielt. Infolge des Putschversuchs spürte die ganze Gesellschaft rechtswidriges Vorgehen. Mit willkürlichen Dekreten wurden Menschen aus ihrer Arbeit entlassen, ihre Arbeitserlaubnis, Pässe und Abschlüsse wurden annulliert. Es wurden Massenverhaftungen vorgenommen und in Gefängnissen schwer gefoltert. Infolge dieser schweren Folter gab es viele Todesfälle und Selbstmorde. Viele Gefängnisse wurden überfüllt und viele unrechtmäßig verhaftete Verdächtige wurden in Einzelzellen gesetzt. Somit mussten viele aufgrund von Menschenrechtsverletzungen das Land verlassen. Die Flucht über die Ägäis und dem Fluss Mariza kostete leider vielen Menschen insbesondere Frauen und Kindern das Leben.

Erdogans Gier nach Macht, das Ziel Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und der Wunsch alle Kontrollmechanismen in einer Person zu zusammenfassen führte zu massiven Unterdrückungen sowohl über die gesamte Gesellschaft als auch über Minderheitsgruppen.  Als Borken Chalk Plattform möchten wir weltweit alle Menschen auf die Folgen und Auswirkungen des Erdogan Regimes aufmerksam machen.

Mit dem am 15. Juli 2016 inszenierten Putschversuch, wandte sich das Erdogan Regime von der Demokratie, den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und Gerechtigkeit ab. Somit isolierte er die Türkei auf internationaler Ebene. Täglich erhöht das Erdogan Regime die Dosierung von Hassreden gegen die Menschen, die das Mosaik der Gesellschaft in verschiedenen Sprachen, Religionen, Rassen und Gedanken innerhalb des Landes bilden. Sie nutzt alle Möglichkeiten des Staates und der Medien um die Harmonie, Einheit, Integrität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu brechen. Statt die Interessen des Landes und der Menschen zu berücksichtigen, folgt er seinen eigenen Interessen. Um sein Regime am Leben halten zu können, kontrolliert bzw. unterdrückt Erdogan alle oppositionelle Ansichten insbesondere die, der Kurden, der Aleviten, der Liberalen und der Hizmet-Bewegung. Beispielsweise wurde und wird zur Hizmet-Bewegung über alle Wege sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene eine Lynchkampagne geführt.

Per Gesetzesdeskrete wurden mehr als 126.000 Menschen in allen Berufsfeldern aus öffentlichen Ämtern entlassen. Zehntausende Ärzten, Ingenieuren, Staatsanwälten, Richtern, Anwälten, Diplomaten, Wissenschaftlern, Geistlichen, Schriftstellern, Künstlern, Politikern, Geschäftsleuten, Sportlern, Akademikern, Lehrern, Studenten und den gebildeten Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft wurde das Recht auf Freiheit und Leben entzogen.

15 Universitäten, 1065 Gymnasien, weiterführende Schulen und Grundschulen, 980 Klassenzimmer, 848 Studentenwohnheime, die nach den geltenden Gesetzen geprüft und eröffnet wurden, wurden mit den Gesetzesverordnungen geschlossen. Mehr als 35.000 Lehrer und 30.000 Angestellte, die in diesen Bildungseinrichtungen arbeiteten, wurden entlassen. Somit hat sich eine Masse an Arbeitlosen gebildet. Jeder Einzelne wurde aufgrund der Gesetztesdekrete abgestempelt und konnte dadurch keine Beschäftigung mehr aufnehmen. Das gesamte Vermögen der entlassenen Mitarbeiter wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden diese Personen und ihre Familien zum sozialen Tod verurteilt, weil sie keine sozialen Rechte genießen durften. Gewerkschaften wie zur Entwicklung der Arbeitgeber im Bildungswesen (EKASEN), die Gewerkschaft der Bildung PAK und die Gewerkschaften der aktiven Pädagogen (AKTİFSEN) wurden geschlossen.

Zu fast allen Lehrern der geschlossenen Bildungseinrichtungen wurden die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation untersucht. Die Inhaftierten wurden Einzelzellen, Langzeithaft und rechtswidrigen Gerichtsverfahren unterzogen. Diese Praktiken sind demütigend und zerstörerisch, wobei das Ziel war ihren Ruf in der Gesellschaft zu zerstören. Außerdem wurden die Opfer gefoltert und misshandelt. Beispielsweise wurden Gefängniszellen, die normalerweise für 12 Personen geplant waren, mit 40-50 Personen besetzt. Diese Behandlungen sind ein Verbrechen gegen die Würde des Menschen und verletzt die Menschenrechte.

 

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums leitete das Erdogan-Regime aufgrund von rechtswidrigem und faschistischem Druck eine gerichtliche Untersuchung gegen 511.000 Menschen ein, und mehr als 125.000 Menschen wurden aus der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bis heute befinden sich mehr als 31.000 dieser Personen in Gefängnissen. Davon bilden rund 11.000 Frauen und 780 Babys und Kinder einen deutlichen Anteil.

Viele Menschen wurden von den Geheimdiensten der Türkei sowohl im Inland als auch im Ausland entführt und schwerer Folter ausgesetzt. Einige werden sogar aktuell vermisst. Darüber hinaus wurden Insassen mit schweren Krankheiten absichtlich nicht behandelt und medizinisch gefoltert. Beispielsweise wurden vielen Krebspatienten eine Ausreisesperre verhängt. Dadurch mussten viele kranke Menschen sterben.

Mit dem inszenierten Putschversuch und der unterdrückenden, polarisierenden, diskriminierenden Haltung des Erdogan-Regimes hat sich die Einheit und die Solidarität im Land verschlechtert. Das Vertrauen der Menschen gegeneinander und gegenüber dem Staat ist verloren gegangen. Unschuldige Menschen, deren Pässe beschlagnahmt und ein Ausreisesperre verhängt wurden, mussten das Land verlassen. Sie mussten in Hoffnung auf ein freies und demokratisches Leben in europäische Länder flüchten. Dabei kamen leider viele Menschen ums Leben.

Die Vereinten Nationen, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, die Europäische Union, die Politiker, alle Medienorganisationen und allen Völkern, bitten wir deshalb auf die in der Türkei stattfindende Verfolgung, die diktatorische Haltung, die Diskriminierung und Unterdrückung des Erdogan-Regimes, und auf deren Folgen und Auswirkungen hinzusehen und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit nur durch gemeinsame Solidarität erreicht werden kann.

Als Broken Chalk Platform hoffen wir mit Geduld auf den Tag, an dem alle Verantwortlichen für die Rechtswidrigkeiten, die seit dem 15. Juli 2016 entstanden sind, vor fairen Gerichten verurteilt werden. Wir werden weiterhin die Stimme aller Ungerechtigkeiten und unschuldigen Menschen sein, und mit den Opfern zusammenhalten.

13-07-2020

Broken Chalk

www.brokenchalk.org/de